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Ehe für alle Fahne

Progressivste Partei der Schweiz

Liberale Gesellschaft

Wir wollen in einer Gesellschaft leben, in der die individuelle Freiheit und die Eigenverantwortung einen sehr hohen Stellenwert geniessen. Der Staat soll den Menschen nicht vorschreiben, wie sie zu leben haben und sich gegenüber allen Weltanschauungen neutral verhalten, solange diese mit unserer Rechtsordnung vereinbar sind. Chancengerechtigkeit, die Gleichstellung der Geschlechter sowie aller Familien- und Lebensmodelle sind für uns selbstverständlich und sicherzustellen. Diskriminierung und Rassismus haben in unserer Gesellschaft keinen Platz.

Ehe für alle

Einem Teil der Gesellschaft werden die Rechte der zivilen Ehe nach wie vor verweigert. Ihnen steht mit der eingetragenen Partnerschaft bis heute nur eine Ehe zweiter Klasse zur Verfügung. Das ist eines modernen Rechtsstaates unwürdig und nicht mehr zeitgemäss. Die Umsetzung unserer Initiative Ehe für alle ist ein längst fälliger Schritt, um die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare zu beseitigen und gleiche Rechte und Pflichten für alle zu schaffen. Das ist eine liberale Selbstverständlichkeit.

100% Gleichstellung

Die Gleichstellung der Geschlechter und aller Familien- und Lebensmodelle ist für uns selbstverständlich. Dazu gehören die Sicherstellung von gleichen Löhnen für gleiche Arbeit und eine Gleichbehandlung im Steuer- und Sozialversicherungsrecht. Die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare sowie die volle Gleichstellung bei Adoption und Fortpflanzungsmedizin sind dringend. Zudem ist die Vereinbarkeit von Beruf und Familie durch Angebote für Tagesstrukturen auf allen Stufen zu gewährleisten.

Für das bilaterale Rahmenabkommen

Offene und vernetzte Schweiz

Die Schweiz gehört zu den am stärksten vernetzten Ländern der Welt. Wir nehmen dies als Chance wahr und stehen zu einer aktiven Politik zugunsten der Förderung von Frieden, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Umweltschutz und Menschenrechten. Freihandel und Wirtschaftspartnerschaften sichern unseren Wohlstand und bieten mit den entsprechenden sozialen und ökologischen Rahmenbedingungen für alle Länder eine Chance zur wirtschaftlichen Entwicklung. Dies schafft Stabilität, fördert Frieden und lindert die Armut in der Welt.

Erfolgreiche Integration

Wir sind der Überzeugung, dass unsere Wirtschaft und Gesellschaft von der Migration profitiert und auch in Zukunft profitieren wird. Wenn sich Menschen bei uns niederlassen, ist ihr Wille zur Integration Voraussetzung. Grundsätzlich gilt auch hier das Prinzip der Eigenverantwortung. Der Staat soll die Integration aber unterstützen, beispielsweise mit Sprachkursen. Die Erteilung des Bürgerrechts muss sich primär am Integrationsgrad orientieren und soll nicht auf der reinen Aufenthaltsdauer in der Schweiz beruhen.

Humanitäre Tradition bewahren

Wir stehen zur humanitären Tradition der Schweiz. Unser Land soll auch in Zukunft verfolgten Menschen Sicherheit bieten. Damit dies so bleibt, müssen die Asylverfahren rasch durchgeführt werden. Wir stehen im Sinne unserer globalen Verantwortung zu einer nachhaltigen Entwicklungszusammenarbeit, die den ökologischen Herausforderungen die notwendige Bedeutung beimisst. Zu einer kohärenten Entwicklungspolitik gehören auch der Verzicht auf Exportsubventionen und der Zugang zum Schweizer Markt für Entwicklungsländer.

Grundrechte schützen

Grundrechte wie die persönliche Freiheit und Unversehrtheit sowie das Eigentum jedes Menschen sind zu schützen. Wo Eigenverantwortung und Anstand versagen, hat der Staat die Aufgabe, diese Grundrechte zu schützen und Vergehen konsequent zu bestrafen. Wir müssen uns aber bewusst sein, dass es in einer freien Gesellschaft keine absolute Sicherheit geben kann. Staatsschutzmassnahmen bedürfen einer gesetzlichen Grundlage und einer wirksamen Kontrolle. In unserer freien Gesellschaft soll Vertrauen geschenkt und die Privatsphäre garantiert werden.

Dienst- statt Wehrpflicht

Die Armee muss an die heute und künftig risikoreichsten Bedrohungen und Gefahren angepasst werden. Das sind Cyber-Risiken und Terrorismus, der Schutz kritischer Infrastrukturen, Unterstützungsleistungen bei Umweltkatastrophen oder friedenserhaltende Einsätze im Rahmen eines UNO-Mandats. Wir fordern zudem eine allgemeine Dienstpflicht anstelle der heutigen Wehrpflicht, bei der Frauen und Männer in Friedenszeiten frei wählen können, in welchem Bereich (Zivilschutz, Zivildienst oder Militär) sie Dienst leisten möchten.

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    Links

    Dominik Peter, Rechtsanwalt bei chkp.

    Manuela Ernst, Mitstreiterin bei den Wahlen

    Beat Flach, Nationalrat

    Komitee für eine zeitgemässe Schulführung (Pro Komitee zur Abschaffung der Schulpflegen)

    Grünliberale Stadt Bremgarten

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