Digitalisierung und Wettbewerb als Chance
Regelmässig werden im Parlament Gesetze beschlossen, die nicht der Volkswirtschaft als Ganzes, sondern den Interessen einzelner Branchen oder Unternehmen dienen. Beispiele sind die „Lex Booking.com“ oder das wettbewerbsfeindliche Fernmeldegesetz, das die mehrheitlich staatliche Swisscom privilegiert. Auch die Sharing Economy wird auf diversen Ebenen bekämpft. Wir wollen diesem Protektionismus entgegentreten. Digitalisierung und Wettbewerb müssen von der Politik endlich als Chance anerkannt werden.
Liberale Wirtschaftsordnung
Wir sehen in der liberalen Wirtschaftsordnung und dem flexiblen Arbeitsmarkt der Schweiz einen grossen Standortvorteil. Unternehmertum muss mit guten Rahmenbedingungen aktiv gefördert und nicht durch Bürokratie unnötig eingeschränkt werden. Die vielen tausend KMU in der Schweiz sind ein wichtiger Eckpfeiler unserer Wirtschaft. Staatliche Eingriffe in den Markt sollten grundsätzlich mit marktwirtschaftlichen Anreizsystemen wie Lenkungsabgaben und nur wo nicht anders möglich über Vorschriften und Verbote erfolgen.
Effizienter Service public
Immer mehr Unternehmen im Staatsbesitz drängen in private Märke vor. Seien es Post, Ruag oder Swisscom oder kantonale Energieversorger, IT-Unternehmen oder Gebäudeversicherungen. Diese Entwicklung ist wettbewerbspolitisch problematisch. Denn es handelt sich nicht um einen Wettbewerb mit gleich langen Spiessen. Die staatlichen Konzerne verfügen dank des Monopolbereichs über eine enorme Marktmacht. Die Staatsunternehmen sollen sich wieder auf den eigentlichen Service public fokussieren. Dadurch können sich innovative private Unternehmen optimal entfalten.
Zeitgemässe Landwirtschaft
Wir stehen für eine ökologisch nachhaltige, unternehmerische und multifunktionale Landwirtschaft. Dafür muss die Politik umdenken. Zur Stärkung von Unternehmertum und Innovation sowie zur Verbesserung der Umweltqualität braucht es nicht mehr, sondern weniger finanzielle Mittel vom Staat. Für die Umwelt schädliche Anreize sind zu beseitigen. Gemeinwirtschaftliche und ökologische Leistungen, wie beispielsweise die Pflege der Kulturlandschaft und der Erhalt der Artenvielfalt, sollen vermehrt abgegolten werden.
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