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Abstimmungsempfehlung für die Abstimmungen vom 27. September 2020

Posted on 30. August 202031. August 2020 by Dominik Peter

Wahlen auf Bezirksebene

Philipp Bürgi, Wohlen, in den Bezirksschulrat + Bisherige

Monika Oehler, Hägglingen, als Bezirksrichterin + Bisherige

Eidgenössische Vorlagen

Nein zu Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)»

Die Kündigungsinitiative ist brandgefährlich für unser Land und führt zur Kündigung der Personenfreizügigkeit. Die Personenfreizügigkeit ist ein wichtiges Freiheitsrecht für uns Schweizerinnen und Schweizer. Sie gibt uns einen Anspruch darauf, in ganz Europa zu leben, zu lernen, zu arbeiten und zu lieben.

Nein zur Änderung des Bundesgesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz, JSG)

Ich möchte keine Lockerung des Jagdgesetzes, damit so wildlebende Tiere je nach Kanton frei abgeschossen werden könnten.

Nein zur Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) (Steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten)

Hier profitieren einzige gutverdienende Familien mit einem Einkommen von über CHF 200’000.00. Diese haben die Steuerersparnis von maximal CHF 900 im Jahr nicht nötig. Ziel wäre es gewesen, schlecht situierten Familien zu helfen. Das ist mit dieser Gesetzesänderung gänzlich misslungen.

Ja zur Änderung des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie»)

Ein angemessener Vaterschaftsurlaub ist längst überfällig. Ehrlich gesagt finde ich zwei Wochen sind noch zu wenig, es bräuchte eine Elternzeit wie in anderen Ländern. Aber lieber ein kleiner Schritt als gar keiner.

Nein zum Bundesbeschluss über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge

Hier stimme ich wohl anders als meine Partei. Ich gebe zu, es handelt sich hier um einen Bauchentscheid. Ich betrachte die vorgeschlagene Lösung als zu teuer. Ob dadurch die Berechtigung einer Armee in Frage gestellt wird, glaube ich nicht. Aber mit grösster Wahrscheinlichkeit sieht Kriegsführung heute anders aus (Cyberkrieg, Drohnenangriff, Viren oder Trinkwasserverschmutzung). Ist die Armee gegen solche Angriffe bereit oder will sie weiterhin in 2. Weltkrieg Manier den Luftraum aus der Luft schützen?

Kantonale Vorlagen

2 x Ja zur Neuorganisation der Führungsstrukturen der Aargauer Volksschule

Mit 2 x Ja für eine zeitgemässe Schulführung werden die  Führungsstrukturen der Schule Aargau vereinfacht. Damit wird eine effiziente und starke Führung der Schule vor Ort ermöglicht. Mit der Abschaffung der Schulpflege werden ihre Aufgaben neu dem Gemeinderat übertragen. Meines Erachtens ist dies ein Vorteil, weil jene Behörde, welche über das Geld entscheidet neu auch über die Strategie entscheidet. So kommt es nicht mehr zu den vielen unnötigen Zankereien. Die Schule gewinnt an Stellenwert bei der Gemeinde.

Ja zum Energiegesetz des Kantons Aargau (EnergieG)

40% des Energieverbrauches fallen im Gebäudebereich an. Ein Grossteil davon ist heute Heizöl das verbrannt wird. Heizöl belastet das Klima durch die Freisetzung von CO2. Das neue Energiegesetz setzt auf Effizienz und erneuerbare Energieträger wie Sonne, Umweltwärme, Abwärme und Holz.

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    Links

    Dominik Peter, Rechtsanwalt bei chkp.

    Manuela Ernst, Mitstreiterin bei den Wahlen

    Beat Flach, Nationalrat

    Komitee für eine zeitgemässe Schulführung (Pro Komitee zur Abschaffung der Schulpflegen)

    Grünliberale Stadt Bremgarten

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