Antwort auf den Leserbrief vom 21. April 2020 von Stefan Hausherr im Bremgarter Bezirks-Anzeiger
Stefan Hausherr möchte in seinem Leserbrief vom 21. April 2020 wissen, weshalb ich die Haltung des Referendumskomitee als Budget verhindernd empfinde. Ganz einfach: Auch die Exponenten des Referendumskomitees haben den teuren Projekten in der Vergangenheit, welche heute zu grossen Abschreibungen führen, zugestimmt. Wir wurden dabei von der Finanzkommission jeweils deutlich darauf hingewiesen, dass der Steuerfuss langfristig nicht bei 94% belassen werden kann, weil wir jeweils mehr ausgeben als einnehmen. Auch dies ist im Budget 2020 der Fall. Und auch im Budget 2020 weist die Finanzkommission darauf hin. Das positive Resultat im vom Stadtrat vorgeschlagenen Budget mit leicht höherem Steuerfuss (97%) gründet in der Auflösung von Aufwertungsreserven. Ich finde, davon dürfen wir uns nicht blenden lassen.
Es wurde dennoch ein Referendum gegen das Budget 2020 ergriffen. Bis heute erklärt das Referendumskomitee nicht, wo gespart werden kann. Bis heute wurde auch nicht erklärt, dass mit ausserordentlichen Mehreinnahmen gerechnet wird. Stattdessen argumentiert man auf Nebenschauplätzen, ob die Verwaltung die Unterschriften richtig gezählt hat, ob die Gemeindeversammlung zu spät stattfindet oder man bezeichnet den Stadtrat auf Flyern als rückgratlos. Ich habe daher den Eindruck, das Referendumskomitee hat sich verrannt.
Persönlich würde ich es begrüssen, das Referendumskomitee würde dem Stimmbürger ein realistisches Budget präsentieren und aufzeigen, was ein solches Budget langfristig für die Stadt Bremgarten bedeutet. Dann könnten wir endlich mal sachlich die Situation beurteilen. Und weil genau solche sachlichen Argumentationen fehlen, empfinde ich die Haltung des Referendumskomitees als Budget verhindernd.
Gerne lade ich dich zu einem Bier ein, Stefan. Dann kannst du mir diese Punkte in Ruhe ausführlich erklären.
Herzlich!