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Nein zum Steuerreferendum in Bremgarten

Posted on 12. März 2020 by Dominik Peter

Die Stadt muss CHF 600’000 einsparen, ohne dass die SVP nur im leisesten Ton sagt, wo gespart werden soll. Dafür schreit sie lauthals der «Stadtrat muss haushälterische Verantwortung wahrnehmen!»  Ich bin persönlich von der SVP und ihrem Referendum enttäuscht und zweifle an deren rechnerischen und strategischen Kompetenzen. Dasselbe gilt übrigens für die FDP, weil diese denselben Antrag zur Beibehaltung des Steuerfusses an der Gemeindeversammlung stellte und zwar ohne eine einzige Sparmassnahme zu nennen. Man kann nicht Sparen, ohne zu sagen wo! Man kann nicht von haushälterischer Verantwortung sprechen und selber keine Anträge stellen. Auch sollte man nicht mehr ausgeben, als man einnimmt. Dass die SVP an der Gemeindeversammlung nicht hinsteht und erklärt, was sie möchte, ist bedauerlich. Ein solches Vorgehen schadet der Politkultur unserer Stadt. Die Stadt Bremgarten gibt seit Jahren mehr Geld aus, als sie einnimmt. Wir leben seit Jahren von einer Aufwertungsreserve, welche nur auf dem Papier ein positives Bild zeigt, seit Jahren droht der Stadtrat mit der Steuerfusserhöhung und seit Jahren warnt unsere Fiko vor einem finanziellen Desaster und jetzt, wo all die Abschreibungen aus vergangenen Investitionen anfallen und dennoch wichtige Projekte (Schulbauten etc.) vor der Türe stehen, soll der Steuerfuss nicht erhöht werden? Möglicherweise können wir dies ein Jahr durchstehen, die Schulden dieser Haltung und der Investitionsstau bezahlt die nächste Generation.
Und Hand auf’s Herz, ob der Steuerfuss bei 94 % oder 97 % liegt, schmerzt den Grossteil der Bevölkerung nicht wirklich. Bei einem Nettoeinkommen einer alleinstehenden Person ohne Kinder in der Höhe von zum Beispiel CHF 100’000.- macht diese Erhöhung jährlich rund CHF 220.00 aus (also CHF 18.00 pro Monat). Diese CHF 18.00 verkraftet jemand, der CHF 100’000 verdient  (vgl. Steuerrechner Aargau). Wir werden mit dem Steuersatz von 94 % also keine Superreichen anziehen, aber wir zerstören nachhaltige, sinnvolle Projekte und häufen langfristig Schulden an, statt das wir diese endlich mal abbauen würden. Das ist schade und daher rufe ich aktiv dazu auf, das Referendum der SVP nicht zu unterstützen!

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