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Zahnloses Energiegesetz

Posted on 3. März 202020. April 2020 by Dominik Peter

Grossratskolumne von Dominik Peter

Wo standen Sie vor 20 Jahren? Ich war damals rund 13 Jahre alt und Bezirksschullehrer Harald Ronge (Parteipräsident Forum Hermetschwil) brachte mir und meinen Schulfreunden bei, wie das mit der Sexualität und Verhütung in der Theorie funktioniert. An 9/11, Corona oder Trump war nicht zu denken. Wo stehen Sie in 20 Jahren? Ich werde dann 53 Jahre alt sein und erhoffe mir, dass wir bis dann die Klimaziele von Paris in Reichweite haben und die Altersvorsorge unserer Kinder nachhaltig gesichert ist!

Und was haben diese Fragen mit der letzten Grossratssitzung zu tun? Am Dienstag haben wir das Energiegesetz behandelt. Überlegen Sie sich, wie sich die Welt in den letzten 20 Jahren gewandelt hat: In Zusammenhang mit dem Energiegesetz verlangten die Grünliberalen vom Grossen Rat, dass Öl-Heizungen bis in 20 Jahren ersetzt werden und mehr Geld in Gebäudesanierungen fliessen muss. Die glp ist der Meinung, dass Öl-Heizungen ein klar definiertes Ablaufdatum erhalten sollten. So können relativ einfach grosse CO2-Emissionen eingespart werden und die Hausbesitzer erhalten Investitionssicherheit.

Das Parlament lehnte diesen Antrag leider ab und hat damit die Chance verpasst hat, ein zukunftsfähigeres Gesetz zu zimmern. Die Pariser Klimaziele können folglich alleine mit dem neuen Energiegesetz nicht erreicht werden. Es ist deshalb zu befürchten, dass mittelfristig plötzliche Verschärfungen mit Ersatz ausserhalb des Lebenszykluses von Öl-Heizungen gefordert werden. Dies würde zu Nicht-amortisierbaren Anlagen und zu grossem finanziellen Schaden für den einzelnen Hausbesitzer führen.

Nichtsdestotrotz hat das Energiegesetz auch seine guten Seiten: Es ermöglicht uns nämlich, dass auch die Aargauer Hauseigentümer Förderbeiträge des Bundes für energetische Massnahmen erhalten werden und wichtige Standards festlegt. Deshalb haben sich die Parteien kurz vor der Schlussabstimmung nochmals getroffen, um die Abstimmungsstrategie abzusprechen. Denn niemand war so richtig glücklich mit dem Resultat und alle wussten, nichts tun ist schlecht. In dieser Absprache haben uns insbesondere die anderen Mitteparteien in Aussicht gestellt, mehr Geld dem Gebäudeprogramm im Rahmen des Budgetprozesses (finanziert durch die SNB-Millionen) zur Verfügung zu stellen. Damit besteht hierzu voraussichtlich eine Mehrheit zu Gunsten eines klima-neutraleren Budgets. Ich nehme hier die entsprechenden Exponenten beim Wort. Es war damit bereits vor der Schlussabstimmung klar, wie die Mehrheiten im Rat liegen werden, und dass das Behördenreferendum sowieso beantragt wird. 

Ich habe mich daher in der Schlussabstimmung enthalten, um meinen Unmut über die zu kleinen Schritte und den Aargauer Pragmatismus sowie das eher zahnlose Gesetz zum Ausdruck zu bringen. Einerseits, weil ich weiss, dass das CO2-Gesetz auf Bundesebene bald die nötigen Verbesserungen für einen konsequenten Klimaschutz bringen wird und andererseits, um zu zeigen, dass es viele Menschen in der Bevölkerung gibt, welche sich mehr Klimaschutz und griffigere Massnahmen vom Kanton wünschen. Ich habe jedoch nicht nein gesagt, weil das Gesetz eben doch die Möglichkeit von zusätzlichen Förderbeiträgen bietet. 

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