Grossratskolumne von Dominik Peter
Sitzung vom 20.11.2018
Anlässlich der letzten Grossratssitzung stand das kantonale Budget, der sogenannte AFP (Aufgaben und Finanzplanung), im Fokus. Auf den ersten Blick sieht das kantonale Budget ausgeglichen aus. Auf den zweiten Blick wird jedoch deutlich, dass die „schwarze“ Null im vorliegenden Budget nur entsteht, weil 18.8 Millionen aus der Ausgleichsreserve und 34.5 Millionen aus der Reserve Spitalliegenschaften entnommen werden, die Steuereinnahmen höher prognostiziert sind, massiv mehr Geld aus dem nationalen Finanzausgleich (NFA) fliesst und der Kanton Aargau dadurch sogar seine AAA-Bewertung verloren hat. Ziel müsste es meines Erachtens sein, dass der Kanton seine Aufgaben durch die eigene Finanz- und Wirtschaftskraft zu stemmen vermag. Eigentlich müsste bei der heutigen Wirtschaftslage der Kanton aufblühen und wir dürften nie und nimmer Geld aus der Ausgleichsreserve nehmen. Schaut man die kommenden vier Jahre voraus, sieht es nicht besser aus. Dieser Umstand zeigt deutlich, dass das strukturelle Defizit des Kantons bei Weitem nicht überwunden ist. Die Null ist also nicht schwarz, sondern ziemlich rot!
Es stellt sich die Frage, wie gehen wir damit um? Persönlich würde ich gerne heute bereits das korrigieren, was schon längst korrigiert werden sollte. Die Folge davon wäre entweder ein Minus zu budgetieren, rigoros zu sparen oder eine Steuererhöhung beantragen. Vor einem Minus im Budget haben alle Angst, weil die bestehenden Finanzgesetze leider nur ein kurzfristiges Denken zu lassen. Steuererhöhungen sind angesichts der bevorstehenden Steuervorlage 17 unsinnig und rigoros sparen im Kanton mit der schweizweit tiefsten Staatsquote ist nicht einfach.
Unsere Aufgabe in dieser Situation ist es – so verstehe ich diese Aufgabe zumindest – den Kanton langfristig fit zu machen und unseren Standortvorteil zwischen den Städten Zürich – Bern – Basel viel besser zu nutzen! Das heisst, wir brauchen mehr StartUps, langfristig gesunde Unternehmen, gute Steuerzahler, zufriedene Mitarbeiter und ein attraktives Umfeld für die Bewohner unseres Kantons. Attraktivität heisst daher nicht einfach den Kanton zu Tode zu sparen, damit wir tiefe Steuern haben, sondern gezielt hinzuschauen, wo gespart und wo investiert werden soll. Dementsprechend wird die GLP nächste Woche einen Antrag stellen, dass beim ÖV nicht zusätzlich gespart werden darf. Auch die Lohnerhöhung beim Staatspersonal in der Höhe von 1 % werden wir unterstützen, insbesondere, weil die Mitarbeiter beim Kanton einen guten Job machen, aber auch, damit wir im interkantonalen Vergleich mithalten können.
Dennoch war der Rat nicht gefreit von Budgetanträgen: So wollte ein Teil die Standortförderung kürzen, was ihr zum Glück nicht gelang. Auch eine Kürzung bei der Jugendarbeit kam für den Rat genauso wenig in Frage, wie Mehrausgaben im Bereich Tagesmittelschule. So ging das Feilschen um einzelne Budgetposten Hin und Her. Nächsten Dienstag wird es mit dem Aufgabenbereich Kultur weitergehen. Am Ende wissen wir dann, wie das kantonale Budget aussehen soll und ob ich diesem (noch) zustimmen kann. Ich bin gespannt und setze mich weiter für einen leistungsfähigen, attraktiven und zukunftsorientierten Kanton ein.