Antwort auf den Leserbrief vom 21. April 2020 von Stefan Hausherr im Bremgarter Bezirks-Anzeiger Stefan Hausherr möchte in seinem Leserbrief vom 21. April 2020 wissen, weshalb ich die Haltung des Referendumskomitee als Budget verhindernd empfinde. Ganz einfach: Auch die Exponenten des Referendumskomitees haben den teuren Projekten in der Vergangenheit, welche heute zu grossen Abschreibungen führen,…
Online-Versammlung: glp Freiamt nominiert ihre Grossratskandidatinnen und -kandidaten
Aufgrund der ausserordentlichen Lage im Zusammenhang mit dem Coronavirus und den bundesrätlichen Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung hat die glp Freiamt ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Grossratswahlen 2020 der Bezirke Bremgarten und Muri im Rahmen einer Online-Versammlung nominiert. Die Partei zeigt damit ihre Fähigkeit, zukunftsfähige Lösungen auf aktuelle Probleme zu finden. Zukunftsträchtige Alternative zu…
Einmal mehr falsche Argumente vom Budget Referendumskomitee
Antwort auf den Leserbrief von Stefan Hausherr im Bremgarter Bezirks-Anzeiger in der Ausgabe vom 24.3.2020 Nachdem bis heute nicht klar ist, wo die Stadt Bremgarten in ihrem Budget 2020 tatsächlich noch sparen kann, wird die Corona-Krise offensichtlich dazu führen, dass die Steuereinnahmen der Stadt sinken werden. Trotzdem erfrechen sich die Befürworter noch immer mit falschen…
Nomination der Grossratskandidaten Freiamt
Die GLP Freiamt nominiert am 31. März 2020, um 19.30 Uhr, ihre Grossratskandidatinnen und Grossratskandidaten. Wie ist das zu Zeiten von COVID-19 möglich? Ganz einfach – online von zu hause aus! Jeder von euch hat Internet oder eine Smartphone: Wir werden das Programm Zoom (Siehe: https://youtu.be/8lsXKYEx-M0) nutzen und eine interaktive online Konferenz halten. Ihr werdet da online…
Abstimmungsempfehlung für den 17. Mai 2020
Bund Vorlage 1: Volksinitiative vom 31. August 2018 „Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)“ – NEIN Vorlage 2: Änderung vom 27. September 2019 des Bundesgesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz, JSG) – NEIN Vorlage 3: Änderung vom 27. September 2019 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) (Steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten) – JA Kanton Vorlage 4:…
Nein zum Steuerreferendum in Bremgarten
Die Stadt muss CHF 600’000 einsparen, ohne dass die SVP nur im leisesten Ton sagt, wo gespart werden soll. Dafür schreit sie lauthals der „Stadtrat muss haushälterische Verantwortung wahrnehmen!“ Ich bin persönlich von der SVP und ihrem Referendum enttäuscht und zweifle an deren rechnerischen und strategischen Kompetenzen. Dasselbe gilt übrigens für die FDP, weil diese denselben…
Zahnloses Energiegesetz
Das Energiegesetz ist zahnlos
Nein zur gefährlichen Selbstbestimmungsinitiative
Das Völkerrecht regelt das Zusammenleben zwischen Staaten mittels Verträgen. Es bildet die Grundlage für Frieden, Stabilität und Wohlstand, schützt die Grundrechte und -freiheiten der Menschen und ist deshalb für die Schweiz enorm wichtig. Die Schweiz hat mehrere tausend internationale Verträge abgeschlossen. Zu denken ist hier an die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK), das Haager Übereinkommen betreffend internationaler…
Littering soll richtig bestraft werden!
Spannende letzte Sitzung vom Jahr In der letzten Grossratssitzung des Jahres 2018 waren zahlreiche Geschäfte aus allen Departementen auf der Traktandenliste, insbesondere Verschärfungen im Einbürgerungsgesetz, Littering und eine Sondersteuer für breite Fahrzeuge wurden diskutiert. Ich erlaube mir dennoch, nur eines der rund zwanzig Themen hier kurz aufzugreifen: Littering Das aus dem Englischen eingedeutschte Wort „Littering“…
Die „rote“ Null im kantonalen Budget
Grossratskolumne von Dominik Peter Sitzung vom 20.11.2018 Anlässlich der letzten Grossratssitzung stand das kantonale Budget, der sogenannte AFP (Aufgaben und Finanzplanung), im Fokus. Auf den ersten Blick sieht das kantonale Budget ausgeglichen aus. Auf den zweiten Blick wird jedoch deutlich, dass die „schwarze“ Null im vorliegenden Budget nur entsteht, weil 18.8 Millionen aus der Ausgleichsreserve…